Bürgerbeteiligung

Die vergangene Legislaturperiode des Unterschleißheimer Stadtrat und der Verwaltung hat gezeigt, dass die Bürgerbeteiligung ein gewünschtes Ziel ist, aber nur unzureichend umgesetzt wurde. Den Unterschleißheimern ist es wichtig, dass sie am aktuellen Geschehen beteiligt werden und nicht nur von der Stadtverwaltung die Entscheidungen präsentiert bekommt.
Bürgerbeteiligung heißt aktive Einbindung der Bevölkerung, auch in wesentlichen Zukunftsfragen, besonders bei der Weiterentwicklung von Gewerbe, Wohnbau, Infrastruktur, Erholungsflächen und den sozialen Bereichen.
Die Bürger wollen eine deutlich stärkere Einbindung durch den Bürgermeister, Stadtrat und die Verwaltung. Es ist nicht ausreichend und vertretbar, dass der Stadtrat mit seinem Mandat, welches durch die Anzahl der Stadtratsmitglieder nur 1 Promille der Unterschleißheimer Bevölkerung abbildet, die großen Gestaltungsfragen eigenständig entscheidet.
Ratsbegehren und Bürgerbegehren sind demokratische Instrumente, die bei großen Vorhaben, wie sie aktuell in Unterschleißheim anstehen, zur Bürgerbeteiligung herangezogen werden müssen. Der Druck der Investoren muss durch den Bürgerwillen untermauert werden. Unsere Parteien polarisieren auf parteipolitische Ausrichtungen durch Bund und Land.
Das Bündnis für Unterschleißheim setzt sich für eine deutlich stärkere und verbesserte Bürgerbeteiligung ein.

Pressemitteilung

12.12.2019
Pressemeldung
Als vor etwa einem Jahr in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung ein 8-stöckiges Parkhaus aus dem Boden wuchs, Pläne über eine intensive Bebauung des ehe­maligen „Siemens-Parkplatzes“ mit einem richtigen „Hochpunkt“ bekannt wurden und in der Presse Berichte über weitere große Gewerbeansiedlungen zwischen Oberschleißheim und Unterschleißheim kursierten, trafen sich etwa 50 engagierte Bürgerinnen und Bürger um diesem Treiben nicht tatenlos zuzusehen.
Noch mehr Zulauf erhielt die Initiative als kurz darauf auch Pläne über eine weitere intensive und hohe Bebauung mit dem Titel ,,Neue Mitte“ (passender wäre vielleicht die Bezeichnung „Neue Höhe“) am Rathausplatz bekannt wurde.
In beiden Fällen hatte die angekündigte „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ mehr den Charakter einer „Verkaufsveranstaltung“ denn den einer echten Beteiligung, da die grundlegenden Para­meter wie Bebauungsdichte und Bauhöhe bereits weitgehend vorgegeben waren.
Am 21.11.2019 gründete sich daher das ,,Bündnis für Unterschleißheim (BfU)“ mit dem Ziel, bei der Wahl zum Stadtrat im März 2020 mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten, um die Zukunft Unterschleißheims aktiv mitgestalten zu können.
Da die FDP in Unterschleißheim viele Ziele, wie z.B. eine maßvolle Entwicklung, Transparenz und eine frühzeitige und echte Bürgerbeteiligung mit uns teilt, konnten wir am 12.12.2019 mit der Aufstellung einer gemeinsamen Kandidatenliste einen weiteren Schritt auf dem Weg in den Stadtrat machen.
Viele Problem, wie die Wohnungsnot und die überlastete Infrastruktur, betreffen den gesamten
Ballungsraum der „Metropolregion München“, so dass wir eng mit ähnlichen Initiativen in der Landeshauptstadt München (wie z.B. der „Münchner Liste “ ) und im Landkreis zusammen­ arbeiten werden.