Wahlkampf der Oberflächlichkeiten und Etikettenschwindel beim sog. „Gartenquartier“

Der Lohhofer Anzeiger vom 07.03.2020 war voll von Wahlkampfbeiträgen. Welches Bild ergibt sich aus ihnen für einen parteineutralen Bürger, der lieber etwas über konkrete, künftige Vorhaben erfahren will als darüber, wer die Erfolge der Vergangenheit für sich reklamiert? Für offensichtliche Fehlentscheidungen und Missstände übernimmt seltsamerweise sowieso niemand die Verantwortung.
Die Auswüchse in diesem LLA beginnen mit der ganzseitigen Darstellung von Frau Petra Böck, Gattin des Bürgermeisters, die bisher inhaltlich nicht mit der Stadtpolitik in Verbindung zu bringen war. Was will sie uns damit sagen? Ebenso inhaltsleer sind die seit Wochen im LLA erscheinenden Sticker mit Wahlempfehlung für Bürgermeister Böck und Stefan Krimmer („Zukunft mit Blick“ oder „Unsere Stadt im Herzen“).
Danach versucht die CSU über „Anmerkungen“ ihren Anteil an den Erfolgen herauszuarbeiten, die im städtischen, mit Steuergeldern finanzierten „Unterschleißheimer Zeitspiegel“ als Ergebnis der Tätigkeit des aktuellen Bürgermeisters dargestellt wurden.
Ein Höhepunkt für uns war aber, dass die SPD auf einmal doch ein Einheimischen-Modell auf städtischem Grund in Lohhof Süd vorschlägt, was Bürgermeister Böck bisher vehement ausgeschlossen hatte. Warum jetzt, eine Woche vor der Wahl, der Schwenk durch Frau Harms? Wahlkampfgetöse!
Einen ganz anderen Wechsel vollzog der Stadtrat, als er in seiner Sitzung vom 5. März die Gebietskategorie für das Gartenquartier im Flächennutzungsplan von „Allgemeines Wohngebiet“ in „Urbanes Gebiet“ änderte. Dadurch kann die bereits jetzt hohe Bebauungsdichte um das 2,5-fache von aktuell GFZ 1,2 auf GFZ 3,0 deutlich erhöht und der Lärmpegel verdoppelt werden. Zudem entfällt das Erfordernis für ein ausgewogenes Mischungsverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe zu sorgen. Bürgermeister Böck und die Stadtratsmehrheit versuchen mit auch rechtlich fragwürdigen Methoden, eine möglichst intensive Bebauung auf dem ehemaligen Siemensparkplatz durchzudrücken.
Und dabei haben alle Parteien versprochen, die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Bürgermeister und Stadtrat entscheiden aber auch weiterhin über die Köpfe der Betroffenen hinweg.
Wählen Sie deshalb die Partei/Wählervereinigung, die sich für echte Bürgerbeteiligung einsetzt und die es im Kreuz hat, die berechtigten Interessen von (allenfalls mittelfristig denkenden) Investoren mit denen des großen Teils der Bevölkerung in Einklang zu bringen, der langfristig in Unterschleißheim bleiben und sich dort wohlfühlen möchte. Natürlich gilt dies aber für alle anderen wichtigen Themen, die der Stadtrat in den nächsten 6 Jahren zu entscheiden hat. Denn viele dieser Themen betreffen Sie mehr als Sie jetzt meinen.
Das „Bündnis für Unterschleißheim“ stellt sich für Sie zur Wahl auf der Liste 6 FDP/BfU.

Robert Rossmanith, Bündnis für Unterschleißheim
Matthias Hatzmann, Stadtratskandidat für das Bündnis für Unterschleißheim (Listenplatz 608)
Albert Biller, Stadtratskandidat für das Bündnis für Unterschleißheim (Listenplatz 609)
Otto Felkel, Stadtratskandidat für das Bündnis für Unterschleißheim (Listenplatz 612)

Hoffentliches Ende der Investorenhörigkeit

Business Campus und „Gartenquartier“ (ehemaliger Siemens-Parkplatz) durch den Investor DV Group, das Koryfeum durch Freo und die Neue Stadtmitte mit Rock Capital. Argumentiert wird dieser Gigantismus mit der Mär vom bezahlbaren Wohnraum sowie Zusatzbedarf bei Gewerbesteuereinnahmen.
Aus einem Flächennutzungsplan (FNP) sollte hervorgehen, welche Flächen für welche Nutzung (Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft oder naturbelassene Flächen etc.) vorgesehen sind. Der Gesetzgeber stellt sich eine grundsätzliche Verbindlichkeit von wenigstens 10 Jahren vor. So kann z.B. der einzelne interessierte Bürger am FNP erkennen, welche Bebauung in seinem Umfeld geplant ist, aber eigentlich nicht binnen weniger Monate, ohne Vorwarnung, ein 8-stöckiges Parkhaus vor der Nase vorfindet (Realbeispiel). Unter Böck ist der FNP zum Wisch verkommen, O-Ton „den kann man ja jederzeit ändern, also was soll‘s“. Dann kommt konkret der Bebauungsplan, zu dem es klar geregelte gesetzliche Prozesse und Vorschriften gibt. Anstatt sich daran zu halten, ist es eher der Ansporn, Lücken und Interpretationsspielräume zu nutzen, um möglichst frühe Bürgerbeteiligungen zu unterbinden und nachbarschaftliche Rechte zu umschiffen. Prioritäten werden auf die Bedürfnisse der Investoren gelegt. Was die nicht im ersten Durchgang bekommen, wird mit Salamitaktik in den Nachgenehmigungen erledigt. Anstatt die Lebensqualität ansässiger Bürger zu berücksichtigen, wird dieses als kleines privates Anliegen abgetan.
Angesichts der von der Stadtverwaltung selbst prognostizierten künftigen knappen/leeren Kassen fragt man sich, wie Unterschleißheim SoBoN (Soziale Bodennutzung) und sozialen Wohnungsbau künftig finanzieren will. Allein nur auf die Anfrage nach den Plan-Kaltmieten und ungefähren Nebenkosten kommen von BM Böck die irritierenden Antworten „Wir mieten uns bei DV ein“ und „wir verkleinern die Wohnungen“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein profitorientiertes Unternehmen Wohnraum zu Freundschaftspreisen vermietet. Es sei die Frage gestattet, welche Gegenleistungen die Stadt für die exorbitante Erhöhung des Baurechts erhalten hat? Vielleicht durch ein Baurecht, welches auch bei der „Neuen Stadtmitte“ verdreifacht wird? Somit für mich keine ehrliche Transparenz. Stattdessen gesteuerte „Bürgerbeteiligungen“, die nicht mal die Qualität von Bürgerinformationen hatten. Von den drei Entwürfen wurde Alternative 2 abgelehnt, u.a. weil die Eigen-Verschattung zu hoch gewesen wäre. Für den angrenzenden Bestand (Altbürger) interessiert diese Fremd- Verschattung offensichtlich überhaupt nicht!! Warum auf den Darstellungen zur Neuen Stadtmitte der 30 m hohe Maibaum größer bzw. höher wirkt als die beiden neuen Hochhäuser (bis 50m) und damit höher als die derzeit höchsten Hochhäuser in Unterscheißheim aus den 70ziger Jahren, und warum die Wege so luftig erscheinen, ist unrealistisch. Für die parkenden Autos in der künftigen Stadtmitte setzt man einen ideologischen Stellplatz-Schlüssel von 0,7 an, normal wäre 1,5 plus. Und das bei 3-fachem Baurecht, was für mich bedeutet, dass die Besucher in Zukunft in der umliegenden Nachbarschaft parken müssen. Und wieder wird der betroffene Bürger zum Privat-Anliegen.
Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, nutzen Sie bitte Ihre Rechte, erheben Sie zu den überdimensionierten Bebauungsplänen fristgerecht Einsprüche und äußern Sie Bedenken und/oder drängen Sie bei den Stadträten Ihres Vertrauens auf ein Ratsbegehren! Eigeninitiative von Vielen ist gefragt!

Hermann Bayer, ehem. Feuerwehr-Kommandant und Technischer Mitarbeiter im Rathaus, Stadtratskandidat für das BfU, Bündnis für Unterschleißheim, Liste 6 FDP/BfU
Leserbrief abgedruckt im LLA vom 07.02.2020

Moos-Haide-Park oder vom Reiten toter Pferde

Rechtzeitig zur Kommunalwahl wird das Thema Moos-Haide-Park (MHP) wieder aufgewärmt, zunächst bei der ersten Vorstellung der Bürgermeister-Kandidaten im Festsaal und zuletzt im letzten Grundstücks- und Bauausschuss vom 17.02.2020.
Was soll der MHP darstellen? Ein Landwirtschafts- und Erholungsgebiet im „Trenngrün“ zwischen Ober- und Unterschleißheim. In den Sitzungsunterlagen des Ausschusses kann sich jeder den doch ziemlich verzwickelten Planverlauf anschauen. Da unser 1.BM Herr Böck und sein Ausschuss offensichtlich keine eigenen Vorstellungen dazu haben, wurde ein Planungsbüro beauftragt herauszufinden, was der Auftraggeber eigentlich im Sinne hat. Getreu dem Motto „Wir wissen nicht, wohin wir wollen, aber wir laufen schon mal los“. Klar wurde dabei immerhin, dass dem Projekt sehr komplexe Probleme gegenüberstehen:
– Die Flächen gehören größtenteils zu Oberschleißheim und dem Katholischen Männerfürsorgeverein. Die Kommune Oberschleißheim hat dem MHP bereits eine Absage erteilt, da sie dieses Gebiet für Gewerbeansiedlungen offenhalten will; der Verein plant Wohnbebauungen.
– Im dem seit Langem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan ist ein „Moos-Haide-Park“ überhaupt nicht erwähnt.
– Der Regionalplan von 2013 enthält für die Fläche, die für den MHP westlich der Landshuter Straße auf Unterschleißheimer Gebiet vorgesehen ist, weder einen “Grünzug für Kalt- und Frischluftentstehung“ noch ein „Biotopverbundsystem“ noch ein „Trenngrün“.
– Vollkommen ungeklärt ist, ob diese derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen für die öffentliche Hand überhaupt verfügbar sind; mit keinem der Grundstückseigner wurde bisher gesprochen.
– Unterschleißheim hat an der Landshuter Straße bis zur Stadtgrenze nach Oberschleißheim Gewerbegebiete ausgewiesen. „Trenngrün“ könnte hier also nur auf Oberschleißheimer Gebiet umgesetzt werden. Warum sollte Oberschleißheim sich darauf einlassen?
– Die geplante Umgehung von Mittenheim wird so richtig satt über die Planfläche des MHP gehen und südlich des Koryfeums in die St 2043 münden; statt eines MHP werden dort auf Oberschleißheimer Fläche Gewerbe- und/oder Wohngebiete entstehen. Wir West-Unterschleißheimer können uns auf eine deutlich höhere Verkehrsbelastung auf Landshuter Straße und Münchner Ring „freuen“. Die Ost-Unterschleißheimer werden dagegen mit Ausgleichsflächen entschädigt, die durch die Intensivbebauung im Westen ausgelöst werden.
Warum beerdigen Herr Böck und sein Ausschuss den MHP nicht sofort? In den heutigen „grünen“ Zeiten wäre das ziemlich unpopulär, würde Wählerstimmen kosten und einen mutmaßlichen Koalitionspartner vergraulen. Also schleppt man das Projekt als grünes Feigenblatt lieber mit Steuergeldern über die Zeit, um es nach den Wahlen mit Verweis auf die Anderen einschlafen zu lassen. Soviel zum Reiten toter Pferde. Und was gar die Unterschleißheimer Wechselkröten davon halten ist leider nicht druckfähig!

Am 15.03.2020 Liste 6 FDP/Bündnis für Unterschleißheim!
Walter Schmitt – Stadtratskandidat für das BfU, Bündnis für Unterschleißheim (Listenplatz Nr. 618)
Matthias Hatzmann – Stadtratskandidat für das BfU (Listenplatz Nr. 608)