Business Campus und „Gartenquartier“ (ehemaliger Siemens-Parkplatz) durch den Investor DV Group, das Koryfeum durch Freo und die Neue Stadtmitte mit Rock Capital. Argumentiert wird dieser Gigantismus mit der Mär vom bezahlbaren Wohnraum sowie Zusatzbedarf bei Gewerbesteuereinnahmen.
Aus einem Flächennutzungsplan (FNP) sollte hervorgehen, welche Flächen für welche Nutzung (Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft oder naturbelassene Flächen etc.) vorgesehen sind. Der Gesetzgeber stellt sich eine grundsätzliche Verbindlichkeit von wenigstens 10 Jahren vor. So kann z.B. der einzelne interessierte Bürger am FNP erkennen, welche Bebauung in seinem Umfeld geplant ist, aber eigentlich nicht binnen weniger Monate, ohne Vorwarnung, ein 8-stöckiges Parkhaus vor der Nase vorfindet (Realbeispiel). Unter Böck ist der FNP zum Wisch verkommen, O-Ton „den kann man ja jederzeit ändern, also was soll‘s“. Dann kommt konkret der Bebauungsplan, zu dem es klar geregelte gesetzliche Prozesse und Vorschriften gibt. Anstatt sich daran zu halten, ist es eher der Ansporn, Lücken und Interpretationsspielräume zu nutzen, um möglichst frühe Bürgerbeteiligungen zu unterbinden und nachbarschaftliche Rechte zu umschiffen. Prioritäten werden auf die Bedürfnisse der Investoren gelegt. Was die nicht im ersten Durchgang bekommen, wird mit Salamitaktik in den Nachgenehmigungen erledigt. Anstatt die Lebensqualität ansässiger Bürger zu berücksichtigen, wird dieses als kleines privates Anliegen abgetan.
Angesichts der von der Stadtverwaltung selbst prognostizierten künftigen knappen/leeren Kassen fragt man sich, wie Unterschleißheim SoBoN (Soziale Bodennutzung) und sozialen Wohnungsbau künftig finanzieren will. Allein nur auf die Anfrage nach den Plan-Kaltmieten und ungefähren Nebenkosten kommen von BM Böck die irritierenden Antworten „Wir mieten uns bei DV ein“ und „wir verkleinern die Wohnungen“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein profitorientiertes Unternehmen Wohnraum zu Freundschaftspreisen vermietet. Es sei die Frage gestattet, welche Gegenleistungen die Stadt für die exorbitante Erhöhung des Baurechts erhalten hat? Vielleicht durch ein Baurecht, welches auch bei der „Neuen Stadtmitte“ verdreifacht wird? Somit für mich keine ehrliche Transparenz. Stattdessen gesteuerte „Bürgerbeteiligungen“, die nicht mal die Qualität von Bürgerinformationen hatten. Von den drei Entwürfen wurde Alternative 2 abgelehnt, u.a. weil die Eigen-Verschattung zu hoch gewesen wäre. Für den angrenzenden Bestand (Altbürger) interessiert diese Fremd- Verschattung offensichtlich überhaupt nicht!! Warum auf den Darstellungen zur Neuen Stadtmitte der 30 m hohe Maibaum größer bzw. höher wirkt als die beiden neuen Hochhäuser (bis 50m) und damit höher als die derzeit höchsten Hochhäuser in Unterscheißheim aus den 70ziger Jahren, und warum die Wege so luftig erscheinen, ist unrealistisch. Für die parkenden Autos in der künftigen Stadtmitte setzt man einen ideologischen Stellplatz-Schlüssel von 0,7 an, normal wäre 1,5 plus. Und das bei 3-fachem Baurecht, was für mich bedeutet, dass die Besucher in Zukunft in der umliegenden Nachbarschaft parken müssen. Und wieder wird der betroffene Bürger zum Privat-Anliegen.
Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, nutzen Sie bitte Ihre Rechte, erheben Sie zu den überdimensionierten Bebauungsplänen fristgerecht Einsprüche und äußern Sie Bedenken und/oder drängen Sie bei den Stadträten Ihres Vertrauens auf ein Ratsbegehren! Eigeninitiative von Vielen ist gefragt!

Hermann Bayer, ehem. Feuerwehr-Kommandant und Technischer Mitarbeiter im Rathaus, Stadtratskandidat für das BfU, Bündnis für Unterschleißheim, Liste 6 FDP/BfU
Leserbrief abgedruckt im LLA vom 07.02.2020