Wahlkampf der Oberflächlichkeiten und Etikettenschwindel beim sog. „Gartenquartier“

Der Lohhofer Anzeiger vom 07.03.2020 war voll von Wahlkampfbeiträgen. Welches Bild ergibt sich aus ihnen für einen parteineutralen Bürger, der lieber etwas über konkrete, künftige Vorhaben erfahren will als darüber, wer die Erfolge der Vergangenheit für sich reklamiert? Für offensichtliche Fehlentscheidungen und Missstände übernimmt seltsamerweise sowieso niemand die Verantwortung.
Die Auswüchse in diesem LLA beginnen mit der ganzseitigen Darstellung von Frau Petra Böck, Gattin des Bürgermeisters, die bisher inhaltlich nicht mit der Stadtpolitik in Verbindung zu bringen war. Was will sie uns damit sagen? Ebenso inhaltsleer sind die seit Wochen im LLA erscheinenden Sticker mit Wahlempfehlung für Bürgermeister Böck und Stefan Krimmer („Zukunft mit Blick“ oder „Unsere Stadt im Herzen“).
Danach versucht die CSU über „Anmerkungen“ ihren Anteil an den Erfolgen herauszuarbeiten, die im städtischen, mit Steuergeldern finanzierten „Unterschleißheimer Zeitspiegel“ als Ergebnis der Tätigkeit des aktuellen Bürgermeisters dargestellt wurden.
Ein Höhepunkt für uns war aber, dass die SPD auf einmal doch ein Einheimischen-Modell auf städtischem Grund in Lohhof Süd vorschlägt, was Bürgermeister Böck bisher vehement ausgeschlossen hatte. Warum jetzt, eine Woche vor der Wahl, der Schwenk durch Frau Harms? Wahlkampfgetöse!
Einen ganz anderen Wechsel vollzog der Stadtrat, als er in seiner Sitzung vom 5. März die Gebietskategorie für das Gartenquartier im Flächennutzungsplan von „Allgemeines Wohngebiet“ in „Urbanes Gebiet“ änderte. Dadurch kann die bereits jetzt hohe Bebauungsdichte um das 2,5-fache von aktuell GFZ 1,2 auf GFZ 3,0 deutlich erhöht und der Lärmpegel verdoppelt werden. Zudem entfällt das Erfordernis für ein ausgewogenes Mischungsverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe zu sorgen. Bürgermeister Böck und die Stadtratsmehrheit versuchen mit auch rechtlich fragwürdigen Methoden, eine möglichst intensive Bebauung auf dem ehemaligen Siemensparkplatz durchzudrücken.
Und dabei haben alle Parteien versprochen, die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Bürgermeister und Stadtrat entscheiden aber auch weiterhin über die Köpfe der Betroffenen hinweg.
Wählen Sie deshalb die Partei/Wählervereinigung, die sich für echte Bürgerbeteiligung einsetzt und die es im Kreuz hat, die berechtigten Interessen von (allenfalls mittelfristig denkenden) Investoren mit denen des großen Teils der Bevölkerung in Einklang zu bringen, der langfristig in Unterschleißheim bleiben und sich dort wohlfühlen möchte. Natürlich gilt dies aber für alle anderen wichtigen Themen, die der Stadtrat in den nächsten 6 Jahren zu entscheiden hat. Denn viele dieser Themen betreffen Sie mehr als Sie jetzt meinen.
Das „Bündnis für Unterschleißheim“ stellt sich für Sie zur Wahl auf der Liste 6 FDP/BfU.

Robert Rossmanith, Bündnis für Unterschleißheim
Matthias Hatzmann, Stadtratskandidat für das Bündnis für Unterschleißheim (Listenplatz 608)
Albert Biller, Stadtratskandidat für das Bündnis für Unterschleißheim (Listenplatz 609)
Otto Felkel, Stadtratskandidat für das Bündnis für Unterschleißheim (Listenplatz 612)

Hoffentliches Ende der Investorenhörigkeit

Business Campus und „Gartenquartier“ (ehemaliger Siemens-Parkplatz) durch den Investor DV Group, das Koryfeum durch Freo und die Neue Stadtmitte mit Rock Capital. Argumentiert wird dieser Gigantismus mit der Mär vom bezahlbaren Wohnraum sowie Zusatzbedarf bei Gewerbesteuereinnahmen.
Aus einem Flächennutzungsplan (FNP) sollte hervorgehen, welche Flächen für welche Nutzung (Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft oder naturbelassene Flächen etc.) vorgesehen sind. Der Gesetzgeber stellt sich eine grundsätzliche Verbindlichkeit von wenigstens 10 Jahren vor. So kann z.B. der einzelne interessierte Bürger am FNP erkennen, welche Bebauung in seinem Umfeld geplant ist, aber eigentlich nicht binnen weniger Monate, ohne Vorwarnung, ein 8-stöckiges Parkhaus vor der Nase vorfindet (Realbeispiel). Unter Böck ist der FNP zum Wisch verkommen, O-Ton „den kann man ja jederzeit ändern, also was soll‘s“. Dann kommt konkret der Bebauungsplan, zu dem es klar geregelte gesetzliche Prozesse und Vorschriften gibt. Anstatt sich daran zu halten, ist es eher der Ansporn, Lücken und Interpretationsspielräume zu nutzen, um möglichst frühe Bürgerbeteiligungen zu unterbinden und nachbarschaftliche Rechte zu umschiffen. Prioritäten werden auf die Bedürfnisse der Investoren gelegt. Was die nicht im ersten Durchgang bekommen, wird mit Salamitaktik in den Nachgenehmigungen erledigt. Anstatt die Lebensqualität ansässiger Bürger zu berücksichtigen, wird dieses als kleines privates Anliegen abgetan.
Angesichts der von der Stadtverwaltung selbst prognostizierten künftigen knappen/leeren Kassen fragt man sich, wie Unterschleißheim SoBoN (Soziale Bodennutzung) und sozialen Wohnungsbau künftig finanzieren will. Allein nur auf die Anfrage nach den Plan-Kaltmieten und ungefähren Nebenkosten kommen von BM Böck die irritierenden Antworten „Wir mieten uns bei DV ein“ und „wir verkleinern die Wohnungen“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein profitorientiertes Unternehmen Wohnraum zu Freundschaftspreisen vermietet. Es sei die Frage gestattet, welche Gegenleistungen die Stadt für die exorbitante Erhöhung des Baurechts erhalten hat? Vielleicht durch ein Baurecht, welches auch bei der „Neuen Stadtmitte“ verdreifacht wird? Somit für mich keine ehrliche Transparenz. Stattdessen gesteuerte „Bürgerbeteiligungen“, die nicht mal die Qualität von Bürgerinformationen hatten. Von den drei Entwürfen wurde Alternative 2 abgelehnt, u.a. weil die Eigen-Verschattung zu hoch gewesen wäre. Für den angrenzenden Bestand (Altbürger) interessiert diese Fremd- Verschattung offensichtlich überhaupt nicht!! Warum auf den Darstellungen zur Neuen Stadtmitte der 30 m hohe Maibaum größer bzw. höher wirkt als die beiden neuen Hochhäuser (bis 50m) und damit höher als die derzeit höchsten Hochhäuser in Unterscheißheim aus den 70ziger Jahren, und warum die Wege so luftig erscheinen, ist unrealistisch. Für die parkenden Autos in der künftigen Stadtmitte setzt man einen ideologischen Stellplatz-Schlüssel von 0,7 an, normal wäre 1,5 plus. Und das bei 3-fachem Baurecht, was für mich bedeutet, dass die Besucher in Zukunft in der umliegenden Nachbarschaft parken müssen. Und wieder wird der betroffene Bürger zum Privat-Anliegen.
Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, nutzen Sie bitte Ihre Rechte, erheben Sie zu den überdimensionierten Bebauungsplänen fristgerecht Einsprüche und äußern Sie Bedenken und/oder drängen Sie bei den Stadträten Ihres Vertrauens auf ein Ratsbegehren! Eigeninitiative von Vielen ist gefragt!

Hermann Bayer, ehem. Feuerwehr-Kommandant und Technischer Mitarbeiter im Rathaus, Stadtratskandidat für das BfU, Bündnis für Unterschleißheim, Liste 6 FDP/BfU
Leserbrief abgedruckt im LLA vom 07.02.2020

Moos-Haide-Park oder vom Reiten toter Pferde

Rechtzeitig zur Kommunalwahl wird das Thema Moos-Haide-Park (MHP) wieder aufgewärmt, zunächst bei der ersten Vorstellung der Bürgermeister-Kandidaten im Festsaal und zuletzt im letzten Grundstücks- und Bauausschuss vom 17.02.2020.
Was soll der MHP darstellen? Ein Landwirtschafts- und Erholungsgebiet im „Trenngrün“ zwischen Ober- und Unterschleißheim. In den Sitzungsunterlagen des Ausschusses kann sich jeder den doch ziemlich verzwickelten Planverlauf anschauen. Da unser 1.BM Herr Böck und sein Ausschuss offensichtlich keine eigenen Vorstellungen dazu haben, wurde ein Planungsbüro beauftragt herauszufinden, was der Auftraggeber eigentlich im Sinne hat. Getreu dem Motto „Wir wissen nicht, wohin wir wollen, aber wir laufen schon mal los“. Klar wurde dabei immerhin, dass dem Projekt sehr komplexe Probleme gegenüberstehen:
– Die Flächen gehören größtenteils zu Oberschleißheim und dem Katholischen Männerfürsorgeverein. Die Kommune Oberschleißheim hat dem MHP bereits eine Absage erteilt, da sie dieses Gebiet für Gewerbeansiedlungen offenhalten will; der Verein plant Wohnbebauungen.
– Im dem seit Langem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan ist ein „Moos-Haide-Park“ überhaupt nicht erwähnt.
– Der Regionalplan von 2013 enthält für die Fläche, die für den MHP westlich der Landshuter Straße auf Unterschleißheimer Gebiet vorgesehen ist, weder einen “Grünzug für Kalt- und Frischluftentstehung“ noch ein „Biotopverbundsystem“ noch ein „Trenngrün“.
– Vollkommen ungeklärt ist, ob diese derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen für die öffentliche Hand überhaupt verfügbar sind; mit keinem der Grundstückseigner wurde bisher gesprochen.
– Unterschleißheim hat an der Landshuter Straße bis zur Stadtgrenze nach Oberschleißheim Gewerbegebiete ausgewiesen. „Trenngrün“ könnte hier also nur auf Oberschleißheimer Gebiet umgesetzt werden. Warum sollte Oberschleißheim sich darauf einlassen?
– Die geplante Umgehung von Mittenheim wird so richtig satt über die Planfläche des MHP gehen und südlich des Koryfeums in die St 2043 münden; statt eines MHP werden dort auf Oberschleißheimer Fläche Gewerbe- und/oder Wohngebiete entstehen. Wir West-Unterschleißheimer können uns auf eine deutlich höhere Verkehrsbelastung auf Landshuter Straße und Münchner Ring „freuen“. Die Ost-Unterschleißheimer werden dagegen mit Ausgleichsflächen entschädigt, die durch die Intensivbebauung im Westen ausgelöst werden.
Warum beerdigen Herr Böck und sein Ausschuss den MHP nicht sofort? In den heutigen „grünen“ Zeiten wäre das ziemlich unpopulär, würde Wählerstimmen kosten und einen mutmaßlichen Koalitionspartner vergraulen. Also schleppt man das Projekt als grünes Feigenblatt lieber mit Steuergeldern über die Zeit, um es nach den Wahlen mit Verweis auf die Anderen einschlafen zu lassen. Soviel zum Reiten toter Pferde. Und was gar die Unterschleißheimer Wechselkröten davon halten ist leider nicht druckfähig!

Am 15.03.2020 Liste 6 FDP/Bündnis für Unterschleißheim!
Walter Schmitt – Stadtratskandidat für das BfU, Bündnis für Unterschleißheim (Listenplatz Nr. 618)
Matthias Hatzmann – Stadtratskandidat für das BfU (Listenplatz Nr. 608)

Wohnbebauung Siemensparkplatz: „Gartenquartier“ oder Neu-Neuperlach?

Die Stadt Unterschleißheim ist mit 30% am rd. 33.000 m² großen ehemaligen Siemensparkplatz beteiligt. Wir begrüßen, dass auf diesem wertvollen Areal Wohnungen errichtet werden. Erhebliche Bedenken bestehen aber unsererseits über Art und Ausmaß der Bebauung. Diese Bedenken werden nochmals verstärkt, wenn man das Eigenleben solcher Pläne anhand der Kräfteverhältnisse der Beteiligten berücksichtigt. Dem Investor wird es – wie schon bei der Bebauung des BC-Gewerbegebietes – wieder gelingen, abweichend von den Versprechungen der ersten Hochglanzbroschüren bis zur Endausführung deutliche Verbesserungen für sich zu erreichen.
1. Markantes Element der Bebauung soll ein 50m hoher „Landmark“ werden. Damit führt BM Böck die „nur“ 43m hohen Unterschleißheimer Bausünden der 70er Jahre fort. Wer braucht einen „Landmark“? Natürlich der Investor, der dort aus Gewinnoptimierungsgründen mehr als 120 möblierte Mikroappartements mit einer „Größe“ von nur ca. 20m² unterbringen will. Seine Vorteile: hohe m²-Mieten (laut Empirica/SZ vom 28.01.2020 derzeit über 27 €/m²), keine Mietendeckelung, kurze Verweildauer der Mieter (im Regelfall zeitlich befristete Mitarbeiter von Firmen). Solche Mietobjekte sind allgemein bekannt als „Boardinghouse“, ein Begriff, den unser SPD-BM Böck natürlich weit von sich weist. Hilfreich für ein funktionierendes Sozialgefüge sind solche Wohnsilos jedenfalls nicht. Und bezahlbarer Wohnraum entsteht damit definitiv auch nicht.
2. Dass der „Wohnturm“ ursprünglich sogar 70m hoch werden sollte, hatte wohl eher taktische Gründe – oder aber die Anwohner sollten damit gezielt in die Irre geführt werden und den Blick auf andere Schwachpunkte der Planung verlieren. BM Böck konnte einen „Verhandlungserfolg“ (Reduzierung auf 50m) pressewirksam vermelden. Dass die „verlorenen“ m² auf andere Gebäude draufgepackt wurden und sich an der weiterhin enormen Baumasse gar nichts geändert hatte, vergaß er mitzuteilen.
3. Ein Hohn ist es, das künftige Wohnquartier als „Gartenquartier“ zu bezeichnen. Fakt ist, dass das bisherige echte Grün (der Wall und die vielen auf dem Parkplatz stehenden Bäume) zu großen Teilen den riesigen Schollen (= bebautes Erdgeschoss) geopfert werden. Den Aufschrei der Grünen oder der ÖDP haben wir offenbar überhört. Es wird kaum Platz sein für ausreichend belichtete und belüftete Wege, geschweige denn für echtes Grün. Im Prospekt finden sich Bilder mit schön bepflanzten Wohnwegen. In der Realität ist dort kein Platz für mediterrane Pflanzkübel, denn die Wege müssen auch von breiten und schweren Müll- und Feuerwehrfahrzeugen befahren werden können. Bilder, die zeigen, wie dunkel, eng und beklemmend es in den Häuserschluchten tatsächlich zugehen wird, haben wir in den Hochglanzprospekten vergeblich gesucht.
4. BM Böck bewirbt das Wohngebiet u.a. damit, für Krankenschwestern, Erzieherinnen und sonstige in Sozialberufen arbeitende Personen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Statt uns hierzu belastbare Zahlen (was ist unter „bezahlbar“ zu verstehen? wie wird die Subvention finanziert? wer entscheidet? wie hoch werden die Nebenkosten ausfallen?) zu nennen, stellt BM Böck es als Erfolg dar, die Mietkosten durch „Optimierung“ (= Verkleinerung) von Wohnungen zu reduzieren. Meint er das wirklich ernst? Überzeugende Argumente hat er offenbar nicht. Weiterhin nicht kommuniziert wird von BM Böck, welche Gegenleistungen die Stadt für den von ihr eingebrachten Grundstücksanteil bekommt, der einen Marktwert von mindestens 15 Mio. € hat. Es ist höchste Zeit, dass die Stadt die wesentlichen Inhalte der städtebaulichen Verträge mit DV-Immobilien (und auch bzgl. Koryféum) veröffentlicht. Wo bleibt die auch im jetzigen Wahlkampf wieder versprochene Transparenz? BM Böck hat offenbar aus dem Kommunikationsdebakel um die BMW-Ansiedelung nichts gelernt.

Wir vom BfU – Bündnis für Unterschleißheim – stehen für Transparenz sowie echte und frühzeitige Bürgerbeteiligung, insbesondere bei Großprojekten. Nicht Großinvestoren, sondern unsere Bürger*innen sollen darüber entscheiden, wie sich ihre Stadt entwickelt, erforderlichenfalls auch mit einem Bürgerentscheid.
Wir bitten Sie daher um Ihre Stimmen für die Liste 6 FDP/BfU.

Otto Felkel – Stadtratskandidat für das BfU (Listenplatz Nr. 612)
Matthias Hatzmann – Stadtratskandidat für das BfU (Listenplatz Nr. 608)
Albert Biller – Stadtratskandidat für das BfU (Listenplatz Nr. 609)

Wahlkampfzeit ist….Jetzt geht‘s endlich richtig los!

Und es startet in der Ausgabe 5 des Lohhofer & Landkreis Anzeigers auf der Titelseite gleich mit einem Kracher, Theo Pregler, amtierender CSU-Stadtrat und Baureferent, schaltet eine private Anzeige und macht starke Wahlwerbung für den SPD 1.BM Christoph Böck! Da muss aber der Stachel tief sitzen, dass er nicht mehr auf der CSU-Liste steht. Auf die weitere öffentliche Fortsetzung der Schlacht sind wir schon gespannt!
Koryfeum: von einem BfU-Mitglied wurde die Fehlplanung der Verkehrsströme aufgedeckt, an der Reaktion von Bürgermeister Böck kann man eindeutig erkennen, dass das ein Volltreffer ist. Wurde damit die Baugenehmigung auf Basis falscher Zahlen erteilt? Macht ihm ja nichts, denn für ihn ist die Prognose weiterhin richtig! Wie richtig kann aber eine Prognose sein, die auf signifikant falschen Angaben basiert?
Martin Reichart, amtierender Stadtrat, Baureferent und Bürgermeisterkandidat der FW/FB beklagt in der gleichen Ausgabe des LLA, dass in der jetzt endenden Wahlperiode die Wohnraumentwicklung ganz zum Erliegen gekommen ist. Mit allem Respekt, aber die Frage sei gestattet, was hat er in seiner Funktion die letzten Jahre getan, um dem entgegenzuwirken? Und ist er nicht für die desaströsen Bau-Entscheidungen der letzten Jahre mitverantwortlich? Lieber wirft er, ohne Nennung des Namens, einem Stadtratskollegen nachbarschaftliche Aufwiegelung und Fehlinformationen vor.
Bürgermeister Böck hat 2013 in seinem Wahlkampf Bürgernähe und Bürgerbeteiligung versprochen. Gefallen sind die Entscheidungen mit unübersehbarer Tragweite, die Investoren im Gewerbe- und Wohnungsbau eine erhebliche Ausweitung ihres bestehenden Baurechts in Aussicht stellen, aber im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen. Erst dann wurde unter Einschaltung externer Kommunikationsagenturen mit großem finanziellem und medialem Aufwand versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit Alibiveranstaltungen (,,Bürgerinformationen“) und Scheinargumenten („Schaffung bezahlbaren Wohnraums“ und eines „Gartenquartiers“) ruhig zu stellen. Vertretern unerwünschter Meinungen wurde bei den „Bürgerinformationen“ kein Rederecht eingeräumt. So gesehen ist es richtig, dass Christoph Böck zu seinem Wort steht: er hält, was er den Investoren versprochen hat.

Wir vom BfU – Bündnis für Unterschleißheim stehen für
– echte und frühzeitige Bürgerbeteiligung, insbesondere bei Großprojekten. Nicht Großinvestoren, sondern unsere Bürger*innen sollen darüber entscheiden, wie sich ihre Stadt entwickelt, erforderlichenfalls auch mit einem Bürgerentscheid. Die Bürger*innen sollen entscheiden, in welcher Art von Stadt sie leben wollen.
– Inhaltlich fundierte Informationen über Vor- und Nachteile von Neuinvestitionen. Die im Bürgerinformationssystem eingestellten Unterlagen mit teilweise über 1.000 Seiten dienen eher der Verschleierung, so dass oft nicht einmal die Stadträt*innen wissen, worüber sie entscheiden.

Werte Unterschleißheimer Bürger*innen, falls Sie das genau so oder ähnlich sehen bitten wir um Ihre Stimmen für die Liste 6 FDP/BfU.
Carolin Kranz – Stadtratskandidatin für das BfU (Listenplatz Nr. 602)
Hermann Bayer – Stadtratskandidat für das BfU (Listenplatz Nr. 611)
Otto Felkel – Stadtratskandidat für das BfU (Listenplatz Nr. 612)
(veröffentlicht im Lohhofer & Landkreis Anzeiger Nr.7 vom 15.01.2020)

BfU-Stadtratskandidaten Silvia Eppler, Hermann Bayer und Martin Birzl am 24.01.2020 zum Informationsbesuch im Koryfeum

Die Stadtratskandidaten Silvia Eppler, Hermann Bayer und Martin Birzl der parteiunabhängigen Wählergruppe Bündnis für Unterschleißheim BfU folgten am 24.1.2020 der exklusiven Einladung der FREO Group zur Information über den entstehenden Gewerbepark Koryféum an der südlichen Landshuter Straße.
Die neue Wählergruppe BfU tritt 2020 erstmals zur Kommunalwahl in Unterschleißheim an.
Sie nutzten diese Gelegenheit, um ihre Schwerpunktthemen „Neuansiedlung von Gewerbeparks“ und „Verkehrsinfrastruktur“ bei der Realisierung dieses Projekts kritisch mit Herrn Heidelmann und Herrn Graf von der FREO Group zu diskutieren.
Die Errichtung des Gewerbeparks soll in 3 Bauphasen erfolgen. Die Fertigstellung der ersten zwei im Bau befindlichen Gebäude (erste Bauphase) auf der Südseite ist für 2021 geplant. In der zweiten Bauphase ist ein Hotelkomplex mit Parkhaus auf der Westseite bis Ende 2023 geplant.
Auf Nachfrage zu den Mietern konnte die FREO Group selber noch keine Angaben machen. Die Vermietung an einen Großkunden wäre gewünscht, scheint aber momentan nicht in Aussicht. Dies ist auch ein Grund, warum Details zur 3. Bauphase bis 2025 zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht feststehen.

Wie sieht es nun mit den vielfach diskutierten 4.000 Arbeitsplätzen aus? Der Name Koryféum leitet sich laut Herrn Heidelmann von der Vision ab, dass dort zukünftig eine Vielzahl von Koryphäen beschäftigt werden und es könnten tatsächlich 4.000 werden, was aber von den zukünftigen Mietgesuchen abhängt.
Auch die Verkehrsanbindung wurde kritisch hinterfragt und mit dem ebenfalls anwesenden Herrn Bengler des Bauamts diskutiert. Von Seiten der FREO Group wird mit 3.000 Verkehrsbewegungen pro Tag gerechnet. Parkplätze sind aber nur für 1.900 PKW in Tiefgaragen und dem Parkhaus geplant. Diese Zahlen stehen im Widerspruch zu den 1.600 Arbeitsplätzen gemäß genehmigtem Bebauungsplan.
Die Verkehrserschließung zur Anbindung an die Landshuter Straße steckt noch in den Kinderschuhen. Der westliche Fuß- und Radweg endet im Feld, bis die Gemeinde Oberschleißheim bis zur Birkhahnstraße weiterbaut. Dies kann noch viele Jahre dauern. Eine Entlastung der Landshuter Straße soll die Westumfahrung bringen. Damit fragt sich das Bündnis für Unterschleißheim (BfU): Ist der dort geplante Moos-Haide-Park noch zu realisieren?

Silvia Eppler, Hermann Bayer und Martin Birzl, Stadtratskandidaten für das Bündnis für Unterschleißheim