Wahlkampfzeit ist….Jetzt geht‘s endlich richtig los!

Und es startet in der Ausgabe 5 des Lohhofer & Landkreis Anzeigers auf der Titelseite gleich mit einem Kracher, Theo Pregler, amtierender CSU-Stadtrat und Baureferent, schaltet eine private Anzeige und macht starke Wahlwerbung für den SPD 1.BM Christoph Böck! Da muss aber der Stachel tief sitzen, dass er nicht mehr auf der CSU-Liste steht. Auf die weitere öffentliche Fortsetzung der Schlacht sind wir schon gespannt!
Koryfeum: von einem BfU-Mitglied wurde die Fehlplanung der Verkehrsströme aufgedeckt, an der Reaktion von Bürgermeister Böck kann man eindeutig erkennen, dass das ein Volltreffer ist. Wurde damit die Baugenehmigung auf Basis falscher Zahlen erteilt? Macht ihm ja nichts, denn für ihn ist die Prognose weiterhin richtig! Wie richtig kann aber eine Prognose sein, die auf signifikant falschen Angaben basiert?
Martin Reichart, amtierender Stadtrat, Baureferent und Bürgermeisterkandidat der FW/FB beklagt in der gleichen Ausgabe des LLA, dass in der jetzt endenden Wahlperiode die Wohnraumentwicklung ganz zum Erliegen gekommen ist. Mit allem Respekt, aber die Frage sei gestattet, was hat er in seiner Funktion die letzten Jahre getan, um dem entgegenzuwirken? Und ist er nicht für die desaströsen Bau-Entscheidungen der letzten Jahre mitverantwortlich? Lieber wirft er, ohne Nennung des Namens, einem Stadtratskollegen nachbarschaftliche Aufwiegelung und Fehlinformationen vor.
Bürgermeister Böck hat 2013 in seinem Wahlkampf Bürgernähe und Bürgerbeteiligung versprochen. Gefallen sind die Entscheidungen mit unübersehbarer Tragweite, die Investoren im Gewerbe- und Wohnungsbau eine erhebliche Ausweitung ihres bestehenden Baurechts in Aussicht stellen, aber im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen. Erst dann wurde unter Einschaltung externer Kommunikationsagenturen mit großem finanziellem und medialem Aufwand versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit Alibiveranstaltungen (,,Bürgerinformationen“) und Scheinargumenten („Schaffung bezahlbaren Wohnraums“ und eines „Gartenquartiers“) ruhig zu stellen. Vertretern unerwünschter Meinungen wurde bei den „Bürgerinformationen“ kein Rederecht eingeräumt. So gesehen ist es richtig, dass Christoph Böck zu seinem Wort steht: er hält, was er den Investoren versprochen hat.

Wir vom BfU – Bündnis für Unterschleißheim stehen für
– echte und frühzeitige Bürgerbeteiligung, insbesondere bei Großprojekten. Nicht Großinvestoren, sondern unsere Bürger*innen sollen darüber entscheiden, wie sich ihre Stadt entwickelt, erforderlichenfalls auch mit einem Bürgerentscheid. Die Bürger*innen sollen entscheiden, in welcher Art von Stadt sie leben wollen.
– Inhaltlich fundierte Informationen über Vor- und Nachteile von Neuinvestitionen. Die im Bürgerinformationssystem eingestellten Unterlagen mit teilweise über 1.000 Seiten dienen eher der Verschleierung, so dass oft nicht einmal die Stadträt*innen wissen, worüber sie entscheiden.

Werte Unterschleißheimer Bürger*innen, falls Sie das genau so oder ähnlich sehen bitten wir um Ihre Stimmen für die Liste 6 FDP/BfU.
Carolin Kranz – Stadtratskandidatin für das BfU (Listenplatz Nr. 602)
Hermann Bayer – Stadtratskandidat für das BfU (Listenplatz Nr. 611)
Otto Felkel – Stadtratskandidat für das BfU (Listenplatz Nr. 612)
(veröffentlicht im Lohhofer & Landkreis Anzeiger Nr.7 vom 15.01.2020)

BfU-Stadtratskandidaten Silvia Eppler, Hermann Bayer und Martin Birzl am 24.01.2020 zum Informationsbesuch im Koryfeum

Die Stadtratskandidaten Silvia Eppler, Hermann Bayer und Martin Birzl der parteiunabhängigen Wählergruppe Bündnis für Unterschleißheim BfU folgten am 24.1.2020 der exklusiven Einladung der FREO Group zur Information über den entstehenden Gewerbepark Koryféum an der südlichen Landshuter Straße.
Die neue Wählergruppe BfU tritt 2020 erstmals zur Kommunalwahl in Unterschleißheim an.
Sie nutzten diese Gelegenheit, um ihre Schwerpunktthemen „Neuansiedlung von Gewerbeparks“ und „Verkehrsinfrastruktur“ bei der Realisierung dieses Projekts kritisch mit Herrn Heidelmann und Herrn Graf von der FREO Group zu diskutieren.
Die Errichtung des Gewerbeparks soll in 3 Bauphasen erfolgen. Die Fertigstellung der ersten zwei im Bau befindlichen Gebäude (erste Bauphase) auf der Südseite ist für 2021 geplant. In der zweiten Bauphase ist ein Hotelkomplex mit Parkhaus auf der Westseite bis Ende 2023 geplant.
Auf Nachfrage zu den Mietern konnte die FREO Group selber noch keine Angaben machen. Die Vermietung an einen Großkunden wäre gewünscht, scheint aber momentan nicht in Aussicht. Dies ist auch ein Grund, warum Details zur 3. Bauphase bis 2025 zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht feststehen.

Wie sieht es nun mit den vielfach diskutierten 4.000 Arbeitsplätzen aus? Der Name Koryféum leitet sich laut Herrn Heidelmann von der Vision ab, dass dort zukünftig eine Vielzahl von Koryphäen beschäftigt werden und es könnten tatsächlich 4.000 werden, was aber von den zukünftigen Mietgesuchen abhängt.
Auch die Verkehrsanbindung wurde kritisch hinterfragt und mit dem ebenfalls anwesenden Herrn Bengler des Bauamts diskutiert. Von Seiten der FREO Group wird mit 3.000 Verkehrsbewegungen pro Tag gerechnet. Parkplätze sind aber nur für 1.900 PKW in Tiefgaragen und dem Parkhaus geplant. Diese Zahlen stehen im Widerspruch zu den 1.600 Arbeitsplätzen gemäß genehmigtem Bebauungsplan.
Die Verkehrserschließung zur Anbindung an die Landshuter Straße steckt noch in den Kinderschuhen. Der westliche Fuß- und Radweg endet im Feld, bis die Gemeinde Oberschleißheim bis zur Birkhahnstraße weiterbaut. Dies kann noch viele Jahre dauern. Eine Entlastung der Landshuter Straße soll die Westumfahrung bringen. Damit fragt sich das Bündnis für Unterschleißheim (BfU): Ist der dort geplante Moos-Haide-Park noch zu realisieren?

Silvia Eppler, Hermann Bayer und Martin Birzl, Stadtratskandidaten für das Bündnis für Unterschleißheim

 

FDP/BfU für ein schlüssiges Gesamt-Verkehrskonzept zur Verhinderung des Verkehrsinfarkts

Unterschleißheim hat wegen seiner hohen Einwohnerzahl und seiner vielen Arbeitsplätze eine hohe Quote an Aus- und Einpendlern. Bereits jetzt klagen sehr viele – unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels – über enorme Probleme: Autofahrer über die täglichen Staus zu Berufszeiten, Benutzer des ÖPNV (insbesondere der S-Bahn) über Verspätungen, lange Wartezeiten, überfüllte Züge, schlechte Vernetzung und Anschlussprobleme sowie bei Totalausfällen über unzureichende Ausweichmöglichkeiten.
Die derzeitige Stadtratsmehrheit aus SPD, Grünen, ÖDP und FB plant weitere enorme Ausweitungen der Wohn- und Gewerbekapazitäten bei der „Neuen Stadtmitte“ und dem Wohngebiet „Neues Gartenquartier“ (zutreffender wäre dafür eher die Bezeichnung „Klein-Manhattan“); daneben wurden die Kapazitäten der Gewerbegebiete erheblich ausgeweitet (u.a. Koryfeum mit ca. 4.000 neuen Arbeitsplätzen, Business Campus von ca. 2.000 auf 4.500 Arbeitsplätze mit 3.500 Pkw-Stellplätzen); und es gibt weitere große Flächen, auf denen noch nicht ausgenutztes Baurecht besteht (z.B. Menlo-Gelände). Was hingegen nicht existiert ist ein aktuelles, schlüssiges Verkehrskonzept für ganz Unterschleißheim, das aufzeigt, ob und wie die künftigen zusätzlichen Verkehrsströme bewältigt werden können. Isolierte Teilfortschreibungen mit Schönrechnerei (beim Koryfeum wurden Zu- und Abfahrten nicht für 4.000, sondern nur 1.600 Arbeitsplätze eingerechnet) helfen der Bevölkerung nicht.
Beim ÖPNV laufen derzeit Planungen, den Verkehrsknotenpunkt „Unterschleißheim S-Bahnhof“ durch die Einführung neuer, überörtlicher Buslinien aufzuwerten. Dadurch würde sich dort die Zahl der Nutzer der bereits heute überlasteten S-Bahn auf 15.000 Personen pro Tag steigern. Hier muss sofort ein Bahnhalt für bislang durchfahrende Regionalzüge eingerichtet werden. Die Ankündigung einer Express-S-Bahn pro Stunde nach Fertigstellung der zweiten Stammstrecke in acht bis zehn Jahren ist völlig unzureichend. Der neue Stadtrat muss hier viel mehr Druck auf die Landesregierung ausüben.
Das Bündnis für Unterschleißheim (BfU) und die FDP Unterschleißheim, die als gemeinsame Liste 6 bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 antreten, werden sich für ein aktuelles Gesamt-Verkehrskonzept einsetzen. Ebenso wie für ein 365-Euro-Jahresticket für alle ÖPNV-Nutzer in Unterschleißheim oder ein Fünfpersonen-Tagesticket zum Preis für eine Person. Und auch für einen Regionalbahnhalt sowie für eine zeitgemäße Digitalisierung, um individuelle Verkehrsstrecken und -informationen mit verschiedenen Mobilitätsarten (Bus, Bahn, Rad, Auto) optimal kombinieren zu können.

Dr. Manfred Riederle, Stadtrat, Ortsvorsitzender FDP Unterschleißheim
Albert Biller, Matthias Hatzmann, Klaus Schütz, Stadtratskandidaten für das Bündnis für Unterschleißheim

Quo vadis Unterschleißheim?

Unterschleißheim steht aktuell an einem Scheideweg. Es geht darum, ob die Stadt mit ihrer „Neuen Stadtmitte“, der Bebauung am Parkplatz des Business Campus und anderen Bauvorhaben massiv verdichtet oder maßvoll entwickelt werden soll. Die Antwort hierauf hängt maßgeblich vom Ausgang der Kommunalwahl am 15. März 2020 ab. Bürgermeister Böck und die aktuelle Stadtratsmehrheit von SPD, GRÜNEN, ÖDP und FB sprechen sich für eine enorme Verdichtung mit Argumenten aus, die für eine Kleinstadt wie Unterschleißheim hinterfragt werden müssen.
Als zentrales Argument für die massive Verdichtung wird der hohe Bedarf an Wohnraum bemüht. Es ist sicher richtig, dass in München und Umgebung Wohnungen fehlen und immer teurer werden. Wahr ist aber auch, dass diese immensen Defizite nicht durch eine noch so hohe Baudichte in Unterschleißheim behoben werden können. Die Bautätigkeit in Unterschleißheim wird auch keinerlei Einfluss auf die Preisentwicklung haben. Und mit jedem Mikroappartement und jeder Mini-2-Zimmerwohnung wird der Mietpreis je m² mit Sicherheit weiter steigen und kein Wohnraum für Familien geschaffen. Auch das in der Stadtmitte geplante Hotel-Hochhaus schafft keinen m² bezahlbaren Wohnraum.
Die jetzt eingeleitete Stadtentwicklung wird das Erscheinungsbild und den Charakter der Stadt gravierend und irreparabel verändern. Es liegt nahe, dass die aufgrund einer Vervielfachung des alten Baurechts massive Verdichtung nur der Auftakt und die Blaupause für die Bauprojekte in der nächsten Wahlperiode sind. Anstatt sich mit den Auswirkungen der Verdichtung auseinanderzusetzen, werden neue Hochhäuser mit Begriffen wie „Landmarks“, „Hochpunkte“ oder „Highlights“ verklärt. Eine Antwort darauf, wie die schon heute überlastete Verkehrsinfrastruktur den weiteren Zuwachs verkraften kann, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob die Mehrheit der Bürger von Unterscheißheim weitere Hochhäuser und diese Art der Verdichtung überhaupt wollen. Führt uns doch jeder größere Neubau eindrücklich vor Augen, dass Unterschleißheim bereits jetzt weder über ausreichend Platz noch über eine Infrastrukturplanung verfügt.
Die Bevölkerung muss künftig stärker, besser und vor allem früher in maßgebliche Entscheidungen eingebunden werden. Bei den zuletzt durchgeführten Bürgerinformationen wurden die Bürgerinnen und Bürger unter Zuhilfenahme hochbezahlter Kommunikationsagenturen in eine Zuhörerrolle gedrängt anstatt Kritik zuzulassen und eine öffentliche Debatte zu führen. Wenn Gegenargumente und Ablehnung nur auf Zetteln niedergeschrieben und an Stellwände gepinnt werden dürfen, kann die notwendige öffentliche Debatte nicht stattfinden.
Außerdem dürfen wesentliche Vorentscheidungen über Großprojekte künftig nicht mehr in nichtöffentlichen Sitzungen unter Ausschluss der Bürgerschaft getroffen werden. Dies hätte die überzogenen Vorgaben für die vorgelagerten Architektenwettbewerbe beim Business Campus und der Neuen Stadtmitte verhindern können. Demokratie lebt von öffentlichen Entscheidungsprozessen, nicht von Verheimlichung und Vertuschung. Die Öffentlichkeit muss außerdem transparent darüber informiert werden, welche Absprachen und Verträge mit den Investoren hinter verschlossenen Türen bereits getroffen worden sind und künftig noch werden – vor allem dann, wenn es um weitgehende Zugeständnisse für öffentliches Baurecht und eine Veränderung des Stadtbilds geht.
Natürlich befürworten die FDP und das Bündnis für Unterschleißheim (BfU) die Schaffung zusätzlicher Wohnungen, aber bitte sozialverträglich, mit ausreichendem Wohnwert und dem Charakter unserer Stadt angemessen. Ein wichtiger Weg dahin wäre vor allem mehr Engagement der Stadt selbst. Aktuell bestünde für die Stadt am Business Campus diese Gelegenheit, nachdem sie dort aufgrund des Modells der sozialen Bodennutzung (SoBoN) einen Eigentumsanteil erwirbt und damit über eigenes Grundeigentum verfügt. Bürgermeister Böck will aber nicht selbst bauen, sondern nur das Eigentum der Stadt einbringen. Dafür erhält die Stadt deutlich weniger Wohnungen (nämlich nur den Gegenwert des Grundstückes) als wenn sie auf eigenem Grund bauen und diese Wohnungen selbst finanzieren würde. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier auseinander.
Entscheiden Sie sich am 15.03.2020 für den Weg der Vernunft und die gemeinsame Liste FDP/BfU.
Dr. Manfred Riederle, Ortsvorsitzender der FDP Unterschleißheim
Albert Biller, Matthias Hatzmann, Robert Rossmanith (BfU)
(veröffentlicht im Lohhofer & Landkreis Anzeiger vom 11.01.2020)

Koryfeum – Wirrwarr bei der Zahl der Arbeitsplätze

In den letzten Monaten haben die Planungen zur „Neuen Stadtmitte“ und zum „Gartenquartier“ auf dem ehemaligen Siemensparkplatz die Berichterstattung und die Diskussionen in unserer Stadt beherrscht. Dabei ist in den Hintergrund getreten, dass sich das sogenannte Projekt Koryfeum, südlich des Businesscampus, bereits in der Realisierungsphase befindet. Nach einer längeren Bauunterbrechung 2019 wurde Ende letzten Jahres die Bautätigkeit wieder aufgenommen.
Am 07.01.2020 ist im Lokalteil der SZ ein Artikel zum Koryfeum-Projekt erschienen. Darin wird berichtet, dass im Endausbau mehr als 4.000 Arbeitsplätze (Quellen: sz.de/1.4746081; FREO (Investor) Pressemitteilung 25.07.2018) auf ca. 80.000 m² Bruttogeschoßfläche (BGF) entstehen sollen (Quelle: Bebauungsplan (BP) 79c). Im Münchner Merkur am 01.09.2018 war noch von einer „Anlage mit Büros für bis zu 1.600 Beschäftigten“ die Rede.
Auf schriftliche Nachfrage bezeichnete Herr Bürgermeister Böck die 4.000 Arbeitsplätze als Falschmeldung. Richtig dagegen seien 1.600 Arbeitsplätze, die auch den Berechnungen der „Verkehrsuntersuchung Office Plaza Unterschleißheim“ vom 17.03.2016 zu Grunde liegen (Quelle: BP 79c, Anlage 4.1). Die Arbeitsstätten-Verordnung gibt für ein Großraumbüro einen Richtwert von 12-15 m²/Arbeitsplatz (AP) vor. Bei 1.600 AP errechnet sich für das Koryfeum ein Wert von 50 m²/AP. Selbst bei anteiliger Hinzurechnung von Infrastrukturflächen wie Treppenhäuser, Flure, Allgemeinflächen usw. liegt diese Zahl nicht ansatzweise in der Nähe des Richtwertes. Werden allerdings 4.000 Arbeitsplätzen dargestellt, liegt der spezifische Wert bei 20 m²/AP. Also nicht 4.000 AP sondern 1.600 AP ist die Falschmeldung. Was kann der Bürger noch glauben?
Fazit: 80.000 m² Bruttogeschossfläche sind im BP 79c festgestellt und werden realisiert. Damit werden auf dem Gelände mindestens zweieinhalb Mal so viele Arbeitsplätze entstehen wie in der erwähnten Verkehrsuntersuchung angesetzt. Das bedeutet, dass die Landshuter Straße, die auf Basis der Erkenntnisse der vorgenannten Untersuchung in den vergangen eineinhalb Jahren „zukunftsfest“ gemacht worden ist, in absehbarer Zeit ihre Leistungsgrenze wieder erreichen wird.
Ein unglaublicher Vorgang! Vor allem wenn man bedenkt, dass durchaus deutlich mehr als 4.000 AP dargestellt werden können, ohne dass der AP-Richtwert überschritten wird. Was das für den Verkehr bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.
K.-U. Reisenweber, Mitglied der Bürgerinitiative Stadt mit Maß und des BfU-Bündnis für Unterschleißheim
(der Text wurde veröffentlich im Lohhofer Landkreis & Anzeiger vom 18.01.2020)

Bürgerbeteiligung

Die vergangene Legislaturperiode des Unterschleißheimer Stadtrat und der Verwaltung hat gezeigt, dass die Bürgerbeteiligung ein gewünschtes Ziel ist, aber nur unzureichend umgesetzt wurde. Den Unterschleißheimern ist es wichtig, dass sie am aktuellen Geschehen beteiligt werden und nicht nur von der Stadtverwaltung die Entscheidungen präsentiert bekommt.
Bürgerbeteiligung heißt aktive Einbindung der Bevölkerung, auch in wesentlichen Zukunftsfragen, besonders bei der Weiterentwicklung von Gewerbe, Wohnbau, Infrastruktur, Erholungsflächen und den sozialen Bereichen.
Die Bürger wollen eine deutlich stärkere Einbindung durch den Bürgermeister, Stadtrat und die Verwaltung. Es ist nicht ausreichend und vertretbar, dass der Stadtrat mit seinem Mandat, welches durch die Anzahl der Stadtratsmitglieder nur 1 Promille der Unterschleißheimer Bevölkerung abbildet, die großen Gestaltungsfragen eigenständig entscheidet.
Ratsbegehren und Bürgerbegehren sind demokratische Instrumente, die bei großen Vorhaben, wie sie aktuell in Unterschleißheim anstehen, zur Bürgerbeteiligung herangezogen werden müssen. Der Druck der Investoren muss durch den Bürgerwillen untermauert werden. Unsere Parteien polarisieren auf parteipolitische Ausrichtungen durch Bund und Land.
Das Bündnis für Unterschleißheim setzt sich für eine deutlich stärkere und verbesserte Bürgerbeteiligung ein.