FDP/BfU für ein schlüssiges Gesamt-Verkehrskonzept zur Verhinderung des Verkehrsinfarkts

Unterschleißheim hat wegen seiner hohen Einwohnerzahl und seiner vielen Arbeitsplätze eine hohe Quote an Aus- und Einpendlern. Bereits jetzt klagen sehr viele – unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels – über enorme Probleme: Autofahrer über die täglichen Staus zu Berufszeiten, Benutzer des ÖPNV (insbesondere der S-Bahn) über Verspätungen, lange Wartezeiten, überfüllte Züge, schlechte Vernetzung und Anschlussprobleme sowie bei Totalausfällen über unzureichende Ausweichmöglichkeiten.
Die derzeitige Stadtratsmehrheit aus SPD, Grünen, ÖDP und FB plant weitere enorme Ausweitungen der Wohn- und Gewerbekapazitäten bei der „Neuen Stadtmitte“ und dem Wohngebiet „Neues Gartenquartier“ (zutreffender wäre dafür eher die Bezeichnung „Klein-Manhattan“); daneben wurden die Kapazitäten der Gewerbegebiete erheblich ausgeweitet (u.a. Koryfeum mit ca. 4.000 neuen Arbeitsplätzen, Business Campus von ca. 2.000 auf 4.500 Arbeitsplätze mit 3.500 Pkw-Stellplätzen); und es gibt weitere große Flächen, auf denen noch nicht ausgenutztes Baurecht besteht (z.B. Menlo-Gelände). Was hingegen nicht existiert ist ein aktuelles, schlüssiges Verkehrskonzept für ganz Unterschleißheim, das aufzeigt, ob und wie die künftigen zusätzlichen Verkehrsströme bewältigt werden können. Isolierte Teilfortschreibungen mit Schönrechnerei (beim Koryfeum wurden Zu- und Abfahrten nicht für 4.000, sondern nur 1.600 Arbeitsplätze eingerechnet) helfen der Bevölkerung nicht.
Beim ÖPNV laufen derzeit Planungen, den Verkehrsknotenpunkt „Unterschleißheim S-Bahnhof“ durch die Einführung neuer, überörtlicher Buslinien aufzuwerten. Dadurch würde sich dort die Zahl der Nutzer der bereits heute überlasteten S-Bahn auf 15.000 Personen pro Tag steigern. Hier muss sofort ein Bahnhalt für bislang durchfahrende Regionalzüge eingerichtet werden. Die Ankündigung einer Express-S-Bahn pro Stunde nach Fertigstellung der zweiten Stammstrecke in acht bis zehn Jahren ist völlig unzureichend. Der neue Stadtrat muss hier viel mehr Druck auf die Landesregierung ausüben.
Das Bündnis für Unterschleißheim (BfU) und die FDP Unterschleißheim, die als gemeinsame Liste 6 bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 antreten, werden sich für ein aktuelles Gesamt-Verkehrskonzept einsetzen. Ebenso wie für ein 365-Euro-Jahresticket für alle ÖPNV-Nutzer in Unterschleißheim oder ein Fünfpersonen-Tagesticket zum Preis für eine Person. Und auch für einen Regionalbahnhalt sowie für eine zeitgemäße Digitalisierung, um individuelle Verkehrsstrecken und -informationen mit verschiedenen Mobilitätsarten (Bus, Bahn, Rad, Auto) optimal kombinieren zu können.

Dr. Manfred Riederle, Stadtrat, Ortsvorsitzender FDP Unterschleißheim
Albert Biller, Matthias Hatzmann, Klaus Schütz, Stadtratskandidaten für das Bündnis für Unterschleißheim

Quo vadis Unterschleißheim?

Unterschleißheim steht aktuell an einem Scheideweg. Es geht darum, ob die Stadt mit ihrer „Neuen Stadtmitte“, der Bebauung am Parkplatz des Business Campus und anderen Bauvorhaben massiv verdichtet oder maßvoll entwickelt werden soll. Die Antwort hierauf hängt maßgeblich vom Ausgang der Kommunalwahl am 15. März 2020 ab. Bürgermeister Böck und die aktuelle Stadtratsmehrheit von SPD, GRÜNEN, ÖDP und FB sprechen sich für eine enorme Verdichtung mit Argumenten aus, die für eine Kleinstadt wie Unterschleißheim hinterfragt werden müssen.
Als zentrales Argument für die massive Verdichtung wird der hohe Bedarf an Wohnraum bemüht. Es ist sicher richtig, dass in München und Umgebung Wohnungen fehlen und immer teurer werden. Wahr ist aber auch, dass diese immensen Defizite nicht durch eine noch so hohe Baudichte in Unterschleißheim behoben werden können. Die Bautätigkeit in Unterschleißheim wird auch keinerlei Einfluss auf die Preisentwicklung haben. Und mit jedem Mikroappartement und jeder Mini-2-Zimmerwohnung wird der Mietpreis je m² mit Sicherheit weiter steigen und kein Wohnraum für Familien geschaffen. Auch das in der Stadtmitte geplante Hotel-Hochhaus schafft keinen m² bezahlbaren Wohnraum.
Die jetzt eingeleitete Stadtentwicklung wird das Erscheinungsbild und den Charakter der Stadt gravierend und irreparabel verändern. Es liegt nahe, dass die aufgrund einer Vervielfachung des alten Baurechts massive Verdichtung nur der Auftakt und die Blaupause für die Bauprojekte in der nächsten Wahlperiode sind. Anstatt sich mit den Auswirkungen der Verdichtung auseinanderzusetzen, werden neue Hochhäuser mit Begriffen wie „Landmarks“, „Hochpunkte“ oder „Highlights“ verklärt. Eine Antwort darauf, wie die schon heute überlastete Verkehrsinfrastruktur den weiteren Zuwachs verkraften kann, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob die Mehrheit der Bürger von Unterscheißheim weitere Hochhäuser und diese Art der Verdichtung überhaupt wollen. Führt uns doch jeder größere Neubau eindrücklich vor Augen, dass Unterschleißheim bereits jetzt weder über ausreichend Platz noch über eine Infrastrukturplanung verfügt.
Die Bevölkerung muss künftig stärker, besser und vor allem früher in maßgebliche Entscheidungen eingebunden werden. Bei den zuletzt durchgeführten Bürgerinformationen wurden die Bürgerinnen und Bürger unter Zuhilfenahme hochbezahlter Kommunikationsagenturen in eine Zuhörerrolle gedrängt anstatt Kritik zuzulassen und eine öffentliche Debatte zu führen. Wenn Gegenargumente und Ablehnung nur auf Zetteln niedergeschrieben und an Stellwände gepinnt werden dürfen, kann die notwendige öffentliche Debatte nicht stattfinden.
Außerdem dürfen wesentliche Vorentscheidungen über Großprojekte künftig nicht mehr in nichtöffentlichen Sitzungen unter Ausschluss der Bürgerschaft getroffen werden. Dies hätte die überzogenen Vorgaben für die vorgelagerten Architektenwettbewerbe beim Business Campus und der Neuen Stadtmitte verhindern können. Demokratie lebt von öffentlichen Entscheidungsprozessen, nicht von Verheimlichung und Vertuschung. Die Öffentlichkeit muss außerdem transparent darüber informiert werden, welche Absprachen und Verträge mit den Investoren hinter verschlossenen Türen bereits getroffen worden sind und künftig noch werden – vor allem dann, wenn es um weitgehende Zugeständnisse für öffentliches Baurecht und eine Veränderung des Stadtbilds geht.
Natürlich befürworten die FDP und das Bündnis für Unterschleißheim (BfU) die Schaffung zusätzlicher Wohnungen, aber bitte sozialverträglich, mit ausreichendem Wohnwert und dem Charakter unserer Stadt angemessen. Ein wichtiger Weg dahin wäre vor allem mehr Engagement der Stadt selbst. Aktuell bestünde für die Stadt am Business Campus diese Gelegenheit, nachdem sie dort aufgrund des Modells der sozialen Bodennutzung (SoBoN) einen Eigentumsanteil erwirbt und damit über eigenes Grundeigentum verfügt. Bürgermeister Böck will aber nicht selbst bauen, sondern nur das Eigentum der Stadt einbringen. Dafür erhält die Stadt deutlich weniger Wohnungen (nämlich nur den Gegenwert des Grundstückes) als wenn sie auf eigenem Grund bauen und diese Wohnungen selbst finanzieren würde. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier auseinander.
Entscheiden Sie sich am 15.03.2020 für den Weg der Vernunft und die gemeinsame Liste FDP/BfU.
Dr. Manfred Riederle, Ortsvorsitzender der FDP Unterschleißheim
Albert Biller, Matthias Hatzmann, Robert Rossmanith (BfU)
(veröffentlicht im Lohhofer & Landkreis Anzeiger vom 11.01.2020)

Koryfeum – Wirrwarr bei der Zahl der Arbeitsplätze

In den letzten Monaten haben die Planungen zur „Neuen Stadtmitte“ und zum „Gartenquartier“ auf dem ehemaligen Siemensparkplatz die Berichterstattung und die Diskussionen in unserer Stadt beherrscht. Dabei ist in den Hintergrund getreten, dass sich das sogenannte Projekt Koryfeum, südlich des Businesscampus, bereits in der Realisierungsphase befindet. Nach einer längeren Bauunterbrechung 2019 wurde Ende letzten Jahres die Bautätigkeit wieder aufgenommen.
Am 07.01.2020 ist im Lokalteil der SZ ein Artikel zum Koryfeum-Projekt erschienen. Darin wird berichtet, dass im Endausbau mehr als 4.000 Arbeitsplätze (Quellen: sz.de/1.4746081; FREO (Investor) Pressemitteilung 25.07.2018) auf ca. 80.000 m² Bruttogeschoßfläche (BGF) entstehen sollen (Quelle: Bebauungsplan (BP) 79c). Im Münchner Merkur am 01.09.2018 war noch von einer „Anlage mit Büros für bis zu 1.600 Beschäftigten“ die Rede.
Auf schriftliche Nachfrage bezeichnete Herr Bürgermeister Böck die 4.000 Arbeitsplätze als Falschmeldung. Richtig dagegen seien 1.600 Arbeitsplätze, die auch den Berechnungen der „Verkehrsuntersuchung Office Plaza Unterschleißheim“ vom 17.03.2016 zu Grunde liegen (Quelle: BP 79c, Anlage 4.1). Die Arbeitsstätten-Verordnung gibt für ein Großraumbüro einen Richtwert von 12-15 m²/Arbeitsplatz (AP) vor. Bei 1.600 AP errechnet sich für das Koryfeum ein Wert von 50 m²/AP. Selbst bei anteiliger Hinzurechnung von Infrastrukturflächen wie Treppenhäuser, Flure, Allgemeinflächen usw. liegt diese Zahl nicht ansatzweise in der Nähe des Richtwertes. Werden allerdings 4.000 Arbeitsplätzen dargestellt, liegt der spezifische Wert bei 20 m²/AP. Also nicht 4.000 AP sondern 1.600 AP ist die Falschmeldung. Was kann der Bürger noch glauben?
Fazit: 80.000 m² Bruttogeschossfläche sind im BP 79c festgestellt und werden realisiert. Damit werden auf dem Gelände mindestens zweieinhalb Mal so viele Arbeitsplätze entstehen wie in der erwähnten Verkehrsuntersuchung angesetzt. Das bedeutet, dass die Landshuter Straße, die auf Basis der Erkenntnisse der vorgenannten Untersuchung in den vergangen eineinhalb Jahren „zukunftsfest“ gemacht worden ist, in absehbarer Zeit ihre Leistungsgrenze wieder erreichen wird.
Ein unglaublicher Vorgang! Vor allem wenn man bedenkt, dass durchaus deutlich mehr als 4.000 AP dargestellt werden können, ohne dass der AP-Richtwert überschritten wird. Was das für den Verkehr bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.
K.-U. Reisenweber, Mitglied der Bürgerinitiative Stadt mit Maß und des BfU-Bündnis für Unterschleißheim
(der Text wurde veröffentlich im Lohhofer Landkreis & Anzeiger vom 18.01.2020)

Bürgerbeteiligung

Die vergangene Legislaturperiode des Unterschleißheimer Stadtrat und der Verwaltung hat gezeigt, dass die Bürgerbeteiligung ein gewünschtes Ziel ist, aber nur unzureichend umgesetzt wurde. Den Unterschleißheimern ist es wichtig, dass sie am aktuellen Geschehen beteiligt werden und nicht nur von der Stadtverwaltung die Entscheidungen präsentiert bekommt.
Bürgerbeteiligung heißt aktive Einbindung der Bevölkerung, auch in wesentlichen Zukunftsfragen, besonders bei der Weiterentwicklung von Gewerbe, Wohnbau, Infrastruktur, Erholungsflächen und den sozialen Bereichen.
Die Bürger wollen eine deutlich stärkere Einbindung durch den Bürgermeister, Stadtrat und die Verwaltung. Es ist nicht ausreichend und vertretbar, dass der Stadtrat mit seinem Mandat, welches durch die Anzahl der Stadtratsmitglieder nur 1 Promille der Unterschleißheimer Bevölkerung abbildet, die großen Gestaltungsfragen eigenständig entscheidet.
Ratsbegehren und Bürgerbegehren sind demokratische Instrumente, die bei großen Vorhaben, wie sie aktuell in Unterschleißheim anstehen, zur Bürgerbeteiligung herangezogen werden müssen. Der Druck der Investoren muss durch den Bürgerwillen untermauert werden. Unsere Parteien polarisieren auf parteipolitische Ausrichtungen durch Bund und Land.
Das Bündnis für Unterschleißheim setzt sich für eine deutlich stärkere und verbesserte Bürgerbeteiligung ein.